V. Auflösung des Vereins § 23

Der Verein kann durch Beschluss einer Mitgliederversammlung aufgelöst werden. Die beabsichtigte Auflösung muss den stimmberechtigten Mitgliedern mindestens vier Wochen vor der Versammlung schriftlich mitgeteilt werden. Ein auf Auflösung gerichteter Antrag bedarf der Unterstützung von mindestens 1/3 der Mitglieder. Wird ein derartiger Antrag gestellt, so ist vom Vorsitzenden unverzüglich eine Hauptversammlung unter Zuziehung des gesamten Vorstandes einzuberufen. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes und nach Begleichung aller Verbindlichkeiten fällt das verbleibende Vereinsvermögen an die Kinderkrebshilfe um ausschließlich für gemeinnützige Zwecke Verwendung zu finden.

Durch Beschluss der Mitgliederversammlung vom 12. Februar 1981 ist die Satzung nach Maßgabe des Protokolls sowie der Name des Vereins geändert und am 12. März 1981, unter Nummer 354 des hiesigen Vereinsregisters Schwimm- und Wasserballverein Marl/Hamm jetzt: Schwimm- und Sportverein Marl-Hamm, Marl eingetragen worden.

Durch Beschluss in der außerordentlichen Mitgliederversammlung vom 25. November 2010 wurde die Neufassung der Satzung nach Maßgabe des Protokolls beschlossen und die Eintragung in das Vereinsregister in Gelsenkirchen wurde am 02. September 2011 vorgenommen.

Jugendordnung des SSV Marl/Hamm e.V. 1968

§ 1 Name und Mitgliedschaft

Mitglieder der Jugendabteilung des Schwimm- und Sportvereins Marl/Hamm sind alle weiblichen und männlichen Jugendlichen sowie die gewählten und berufenen Mitarbeiter der Jugendabteilung.

§ 2 Aufgaben

Die Schwimmjugend führt und verwaltet sich selbständig und entscheidet über die Verwendung der ihr zufließenden Mittel. Aufgaben der Schwimmjugend sind unter Beachtung der Grundsätze des freiheitlichen, demokratischen sozialen Rechtsstaates:

a) Förderung des Sports als Teil der Jugendarbeit

b) Pflege der sportlichen Betätigung zur körperlichen Leistungsfähigkeit, Gesunderhaltung und Lebensfreude.

c) Erziehung zur kritischen Auseinandersetzung mit der Situation der Jugendlichen in der modernen Gesellschaft und Vermittlung der Fähigkeit zur Einsicht in gesellschaftliche Zusammenhänge.

d) Entwicklung neuer Formen des Sportes, der Bildung und zeitgemäßer Gesellung.

e) Zusammenarbeit mit allen Jugendorganisationen.

f) Pflege der internationalen Verständigung.

§ 3 Organe

Organe der Jugend des Schwimm- und Sportvereins Marl/Hamm e.V. sind: Der Vereinsjugendtag Der Vereinsjugendausschuss

§ 4 Vereinsjugendtag

a) Die Vereinsjugendtage sind ordentliche und außerordentliche. Sie sind das oberste Organ der Jugend des SSV Marl/Hamm. Sie bestehen aus allen Mitgliedern der Jugendabteilung.

b) Aufgaben der Vereinsjugendtage sind:

b.1. Festlegung der Richtlinien für die Tätigkeit des Vereinsjugendausschusses.

b.2. Entgegennahme der Berichte und des Kassenabschlusses des Vereinsjugend- Ausschusses.

b.3. Beratung der Jahresrechnung und des Kassenabschlusses des Haushaltsplanes.

b.4. Entlastung des Vereinsjugendausschusses.

b.5. Wahl des Vereinsjugendausschusses.

b.6. Wahl der Delegierten zu Jugendtagungen auf Kreis- /Stadtebene, zu denen der Vereins Delegationsrecht hat.

b.7. Beschlussfassung über vorliegende Anträge.

c) Der ordentliche Vereinsjugendtag findet jährlich statt. Er wird zwei Wochen vorher vom Vereinsjugendausschuss unter Bekanntgabe der Tagesordnung und der evt. Anträge durch Aushang einberufen. Auf Antrag eines Viertels der stimmberechtigten Mitglieder des Vereinsjugendtages oder eines mit 50% der Stimmen gefassten Beschlusses des Vereinsjugendausschusses muss ein außerordentlicher Vereinsjugendtag innerhalb von zwei Wochen mit einer Ladungsfrist von sieben Tagen stattfinden.

d) Der Vereinsjugendtag wird beschlussunfähig, wenn die Hälfte der nach der Anwesenheitsliste stimmberechtigten Teilnehmer nicht mehr anwesend ist. Voraussetzung ist aber, dass die Beschlussunfähigkeit durch den Versammlungsleiter auf Antrag vorher festgestellt ist.

e) Bei Abstimmungen und Wahlen genügt die einfache Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigen.

f) Die Mitglieder der Jugendabteilung haben je eine nicht übertragbare Stimme.

§ 5 Vereinsjugendausschuss

a) Der Vereinsjugendausschuss besteht aus: Dem Vorsitzenden und seiner Stellvertreterin bzw. Der Vorsitzenden und ihrem Stellvertreter Vier BeisitzerInnen und zwei Jugendvertretern, die z.Z. der Wahl noch Jugendliche sind. Als BeisitzerInnen können auch Personen mit speziellen Funktionen gewählt werden. (Jugendabteilungen mit weiblichen und männlichen Mitgliedern sollten je einen weiblichen und männlichen Jugendvertreter wählen lassen).

b) Der Vorsitzende des Vereinsjugendausschusses vertritt die Interessen der Vereinsjugend nach innen und außen. Der Vorsitzende und seine Stellvertreterin bzw. die Vorsitzende und ihr Stellvertreter sind Mitglieder des Vereinsvorstandes.

c) Die Mitglieder des Vereinsjugendausschusses werden von dem Vereinsjugendtag alle zwei Jahre gewählt und bleiben bis zur Neuwahl des Vereinsjugendausschusses im Amt. d) In den Vereinsjugendausschuss ist jedes Vereinsmitglied wählbar.

e) Der Vereinsjugendausschuss erfüllt seine Aufgaben im Rahmen der Vereinssatzung, der Jugendordnung sowie der Beschlüsse des Vereinsjugendtages.

Der Vereinsjugendausschuss ist für seine Beschlüsse dem Vereinsjugendtag und dem Vorstand des Vereins verantwortlich.

f) Die Sitzungen des Vereinsjugendausschusses finden nach Bedarf statt. Auf Antrag der Hälfte der Mitglieder des Vereinsjugendausschusses ist vom Vorsitzenden eine Sitzung binnen 2 Wochen einzuberufen.

g) Der Vereinsjugendausschuss ist zuständig für alle Jugendangelegenheiten des Vereins. Er entscheidet über die Verwendung der, der Jugendabteilung zufließenden Mittel.

h) Zur Planung und Durchführung besonderer Aufgaben kann der Vereinsjugendausschuss Unterausschüsse bilden. Ihre Beschlüsse bedürfen der Zustimmung des Vereinsjugendausschusses.

§ 6 Wettkampfordnung

Einzelheiten der Wettkämpfe regelt die Wettkampordnung des DSV. Die Selbstverantwortung der Jugendlichen für die Einhaltung der geltenden Bestimmungen ist zu stärken.

§ 7 Änderungen der Jugendordnung können nur von dem ordentlichen Vereinsjugendtag oder einem speziell zu diesem Zweck einberufenen außerordentlichen Vereinsjugendtag beschlossen werden. Sie bedürfen der Zustimmung von mindestens 2/3 der anwesenden Stimmberechtigten.

Wortlaut des erweiterten Polizeiliches Führungszeugnis

Erweitertes polizeiliches Führungszeugnis für „kinder- und jugendnahe Tätigkeiten“ Bereits am 14. Mai 2009 hatte der Bundestag (BT) Änderungen im Bundeszentralregistergesetz (BZRG) beschlossen, die bereits am 16. Juli 2009 als „Fünftes Gesetz zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes“ (BZRG) im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurden. Diese sind am 1. Mai 2010 in Kraft getreten. Mit der Änderung ist ein sog. erweitertes Führungszeugnis für kinder- und jugendnahe Tätigkeiten eingeführt worden. Sinn ist es, Arbeit- und Dienstgebern in einem höheren als dem bisherigen Umfange zu ermöglichen zu eruieren, ob Stellenbewerber bzw. Mitarbeiter wegen bestimmter Sexualdelikte an Kindern und Jugendlichen vorbestraft sind. Damit werden Vorgaben des Bundesjustizministeriums umgesetzt: Bundeskanzlerin und Regierungschefs der Länder hatten bereits am 12. Juni 2008 einen Beschluss vorbereitet, der diese Neuregelung als wichtigen Teil eines wirksamen Schutzes der Kinder und Jugendlichen vorsah. Der Wortlaut des neuen § 30a des Gesetzes über das Zentralregister und das Erziehungsregister (Bundeszentralregistergesetz - BZRG) lautet wie folgt: § 30a Antrag auf ein erweitertes Führungszeugnis (1) Einer Person wird auf Antrag ein erweitertes Führungszeugnis erteilt, 1. wenn die Erteilung in gesetzlichen Bestimmungen unter Bezugnahme auf diese Vorschrift vorgesehen ist oder 2. wenn dieses Führungszeugnis benötigt wird für a) die Prüfung der persönlichen Eignung nach § 72a des Achten Buches Sozialgesetzbuch – Kinder- und Jugendhilfe –, b) eine sonstige berufliche oder ehrenamtliche Beaufsichtigung, Betreuung, Erziehung oder Ausbildung Minderjähriger oder c) eine Tätigkeit, die in einer Buchstabe b vergleichbaren Weise geeignet ist, Kontakt zu Minderjährigen aufzunehmen. (2) Wer einen Antrag auf Erteilung eines erweiterten Führungszeugnisses stellt, hat eine schriftliche Aufforderung vorzulegen, in der die Person, die das erweiterte Führungszeugnis vom Antragsteller verlangt, bestätigt, dass die Voraussetzungen nach Absatz 1 vorliegen. Im Übrigen gilt § 30 entsprechend. I. Was ist Inhalt eines solchen „erweiterten Führungszeugnisses“? Grundsätzlich werden Erstverurteilungen nur dann in ein polizeiliches Führungszeugnis übernommen, wenn das Strafmaß 90 Tagessätze oder drei Monate Freiheitsstrafe übersteigt. Abweichend davon wurden jedoch auch schon bislang strafmaßunabhängig bei bestimmten Delikten sämtliche Verurteilungen aufgenommen, und zwar bzgl. der Sexualstraftaten nach den §§ 174-180, 182 des Strafgesetzbuches (StGB) Für das erweiterte Führungszeugnis wird dieser strafmaßunabhängige Katalog nunmehr erweitert um kinder- und jugendschutzrelevante Verurteilungen wegen Straftaten nach den §§ 171, 180a, 181a, 183 bis 184f, 225, 232 bis 233a, 234, 235 oder 236 StGB. Beispiel: Jemand wird wegen der Verbreitung von Kinderpornographie zu 50 Tagessätzen verurteilt. Bislang wäre eine solche Verurteilung nicht im Führungszeugnis enthalten gewesen, nunmehr ist dies anders. Der potentielle Arbeitgeber erhält jetzt auch bzgl. dieser Verurteilung Kenntnis. II. Um wen geht es? Das neue „erweiterte Führungszeugnis“ wird nach dem neuen § 30a Bundeszentralregistergesetz (BZRG) erteilt, 1. demjenigen, der eine Tätigkeit ausüben will, die geeignet ist, Kontakt zu Minderjährigen aufzunehmen, wie die berufliche oder ehrenamtliche Beaufsichtigung, Betreuung, Erziehung oder Ausbildung Minderjähriger. Das sind: a. Pädagogisches Personal bzw. Erzieher in aa. Kindergärten, bb. Kinderheimen cc. Jugendheimen, b. Pflegepersonen für die Kindertages- und Vollzeitpflege, c. Jugendsporttrainer/innen, d. Leiter/-innen von Kinder- und Jugendfreizeitgruppen, aber auch e. Schulbusfahrer/innen, f. Bademeister in Schwimmbädern, g. usw. Für die Kinder- und Jugendhilfe ist durch § 72a des achten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB VIII) geregelt, welcher Personenkreis verpflichtet ist, ein Führungszeugnis vorzulegen. Arbeitgeber sind gehalten, sich von (potentiellen und bereits eingestellten) Mitarbeitern/-innen, die kinder- und jugendnahe Tätigkeiten ausüben, ein entsprechendes Führungszeugnis vorlegen zu lassen, um sich deren Eignung für eine solche Tätigkeit zu vergewissern. 2. wenn dies in einem Gesetz ausdrücklich vorgesehen ist. Beispiele: Die praktisch bedeutsamste Vorschrift ist § 72a des Achten Buches Sozialgesetzbuch - Kinder- und Jugendhilfe - (SGB VIII). Sie richtet sich an die Träger der öffentlichen Jugendhilfe, die für die Wahrnehmung der Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe keine Person beschäftigen oder vermitteln dürfen, die rechtskräftig wegen einer bestimmten Straftat verurteilt worden ist (in der ab 1. Januar 2009 geltenden Fassung: Straftaten nach den §§ 171, 174 bis 174c, 176 bis 180a, 181a, 182 bis 184f oder den §§ 225, 232 bis 233a, 234, 235 oder 236 StGB). Ein vergleichbares Beschäftigungsverbot enthält auch § 25 Jugendarbeitsschutzgesetz für Personen, die Lehrlinge ausbilden; III. Was gilt für die Antragstellung? Für alle Träger / Arbeitgeber gilt, dass derjenige, der einen Antrag auf Erteilung eines erweiterten Führungszeugnisses stellt, diesem eine Bestätigung beizufügen hat über das Vorliegen der in § 30a BZRG genannten Voraussetzungen. IV. Gibt es weitere wichtige Punkte? 1. Wichtig ist, dass Vereine nicht zwingend verpflichtet sind, bzgl. sämtlicher Mitarbeiter(inne)n, die in der Kinder- und Jugendarbeit ehrenamtlich eingesetzt sind, ein solches erweitertes Führungszeugnis zu verlangen und ggf. sogar die Fortsetzung des Anstellungsverhältnisses hiervon abhängig zu machen. Denn für die Vereins- und Verbandsarbeit ist dies kein Muss. Der neue § 30a Abs.1 BZRG eröffnet folgende Möglichkeiten: Ein staatliche Stelle (Bsp.: das Jugendamt) kann einen Verein oder Verband z.B. durch Vertrag oder auch im Rahmen einer Auflage in einem Zuwendungsbescheid o.ä. verpflichten, die Mitarbeiter nach § 72a SGB VIII zu überprüfen. Außerdem kann selbstverständlich jeder Verein von sich aus entscheiden, sein eigenes Personal (in regelmäßigen Intervallen) zu überprüfen. 2. Zu beachten ist des Weiteren, dass für rein ehrenamtliche Mitarbeiter die Entscheidung zur Überprüfung ebenfalls beim Verein bzw. Verband liegt. Aus § 72a SGB VIII bzw. den Gesetzesmaterialien lässt sich entnehmen, dass es zunächst um die Prüfung der Eignung des hauptamtlichen Personals durch das erweiterte Führungszeugnis geht. Für rein ehrenamtliche Mitarbeiter ist dies aus dem Gesetz nicht zwingend abzuleiten, sodass hier die Entscheidung beim Verein liegt. V. Wie verhält man sich in Verdachtsfällen bzw. bei Vorwürfen? In Verdachtsfällen ist der Verein bzw. Verband selbstverständlich bereits im Interesse des Opferschutzes, der Vermeidung von Wiederholungsfällen usw. gehalten Aufklärungsarbeit zu leisten und zu reagieren. Jedoch ist Vorsicht geboten, was nachfolgende Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. vom 19. Mai 2010, Az.: 1 U 49/09, zeigt: Das OLG Frankfurt am Main hat nämlich einem Sozialpädagogen Schadensersatz zugesprochen, weil dieser - u.a. gegenüber dem Arbeitgeber - zu Unrecht (bzw. zumindest nicht beweisbar) wegen Kindesmissbrauchs verdächtigt worden war. Es stelle lt. OLG eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar, wenn ein unnötig großer Personenkreis über einen derartigen Verdacht unterrichtet werde. 1. Der Sachverhalt Der Kläger nahm erfolgreich die Beklagte auf Unterlassung ehrverletzender Äußerungen betreffend den sexuellen Missbrauch eines Kindes und auf Schadensersatz in Anspruch. Er hatte das betroffene Kind im Rahmen eines Schülerprojekts und als Fußballtrainer betreut. Die beklagte Psychotherapeutin gelangte im Rahmen einer therapeutischen Behandlung des Kindes zu der Einschätzung, es bestehe der Verdacht, dass der Kläger das Kind in den Jahren 2004 und 2005 sexuell missbraucht habe. Hierüber sprach sie nach Ende der Behandlung mit verschiedenen Personen, u.a. auch mit dem Arbeitgeber des Klägers, einem gemeinnützigen Verein. Der Kläger verlor seine dortige Arbeitsstelle und gab seine Tätigkeit als Pädagoge und Fußballtrainer auf. Der Kläger führt all dies auf die Verdächtigungen der Beklagten zurück. Ein gegen ihn eingeleitetes Ermittlungsverfahren wurde eingestellt. Das LG wies die Klage mit der Begründung ab, die Beklagte habe den Kläger nicht in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht rechtswidrig verletzt. Die Unterrichtung des gemeinnützigen Vereins, für den der Kläger gearbeitet habe, sei zum Schutz des Kindes erforderlich gewesen. Auf die Berufung des Klägers hob das OLG das Urteil auf und gab der Klage statt. Die Revision wurde nicht zugelassen. 2. Die Gründe: Die Beklagte hat die mit der Klage angegriffenen Äußerungen zu unterlassen. Der Kläger hat Anspruch auf eine Entschädigung von 2.000 € und auf die Feststellung, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger allen Schaden zu ersetzen, der diesem durch ihre Äußerungen entstanden ist. Die Beklagte hat den Kläger rechtswidrig und schuldhaft in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt, indem sie einen unnötig großen Personenkreis über ihren Verdacht unterrichtete. Sie hätte sich darauf beschränken müssen, ihren Verdacht gegenüber den für die Aufklärung zuständigen Behörden - städtische Stellen für Kinderschutz, Polizei und Staatsanwaltschaft - zu äußern. Die Unterrichtung des Arbeitgebers des Klägers sowie anderer Personen hätte sie damals jedoch unterlassen müssen. Soweit sich die Beklagte darauf berufe, sie habe dies zum Schutz des Kindes für erforderlich gehalten, hätte es genügt, die zuständigen Behörden auf diese Einschätzung hinzuweisen. Bei der Bemessung der Entschädigung war zu berücksichtigen, dass der Verdacht der Beklagten zusätzlich als unberechtigt behandelt werden muss. Da das Ermittlungsverfahren gegen den Kläger eingestellt wurde, gilt für diesen die Unschuldsvermutung. RA Golo Busch, Fachreferent Recht des LSB NRW RA Christoph Noelke, BPG Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Münster Ehrenkodex Im Sommer 2004 haben der Vorstand der Sportjugend NRW und das Präsidium des LandesSportBundes NRW den Ehrenkodex für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Sport verabschiedet, die Mädchen und Jungen sowie junge Frauen und junge Männer betreuen oder qualifizieren oder zukünftig betreuen oder qualifizieren wollen. Den Ehrenkodex finden Sie zum Download in der beigefügten PDF-Datei. Wir bitten Sie, den Ehrenkodex an die Übungsleiterinnen und Übungsleiter Ihres Vereins weiterzuleiten, damit diese ihn unterzeichnen können. In diesem Ehrenkodex gibt es einen konkreten Punkt, der das Thema „sexualisierte Gewalt“ aufgreift und präventive Wirkung haben soll. Überblick über die in Betracht kommenden Sexualstraftatbestände aus dem Strafgesetzbuch Paragraf 174 StGB (Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen) Abs. 1 lautet: „Wer sexuelle Handlungen 1. an einer Person unter 16 Jahren, die ihm (…) zur Betreuung in der Lebensführung anvertraut ist, 2. (…) 3. (…) vornimmt oder an sich von dem Schutzbefohlenen vornehmen lässt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“ Abs. 2 lautet: „Wer unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 (…) 1. sexuelle Handlungen vor dem Schutzbefohlenen vornimmt oder 2. den Schutzbefohlenen dazu bestimmt, dass er sexuelle Handlungen vor ihm vornimmt, um sich oder den Schutzbefohlenen hierdurch sexuell zu erregen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“ Grundlage dieses Sexualstraftatbestandes ist das Vorliegen eines Abhängigkeitsverhältnisses zwischen dem Täter oder der Täterin und dem Opfer. Es ist anerkanntes Recht, dass ein solches Abhängigkeitsverhältnis auch zwischen einem Trainer und der ihm anvertrauten Schüler- oder Jugendmannschaft gegeben ist. Es liegt also ein sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen vor, wenn der Trainer oder die Trainerin an einem dieser Mannschaft angehörenden Jungen oder Mädchen sexuelle Handlungen vornimmt oder an sich von diesem vornehmen lässt. Paragraf 176 StGB (Sexueller Missbrauch von Kindern) Paragraf 176a StGB (Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern) Der Straftatbestand des Paragrafen 176 StGB ist recht unübersichtlich und die unter Strafe gestellten Tathandlungen sehr verästelt. Wichtig ist, dass grundsätzlich jede sexualbezogene, erhebliche Handlung zwischen dem Täter und einer Person unter 14 Jahren (= Kind) sowohl mit unmittelbarem Körperkontakt als auch ohne körperliche Berührung unter Strafe stellt (vgl. Paragraf 176 Abs. 1 und Abs. 4 Nr. 1. StGB). Weiterhin handelt auch derjenige tatbestandsmäßig, der ein Kind dazu bestimmt, sexuelle Handlungen mit einem Dritten oder an sich selbst vorzunehmen (vgl. Paragraf 176 Abs. 2 und Abs. 4 Nr. 2. StGB). Auch die sexualbezogene Einwirkung des Täters auf ein Kind, zum Beispiel durch Vorlage einer pornografischen Darstellung, ist strafbar (vgl. Paragraf 176 Abs. 4 Nummern 3. und 4. StGB). Weitere Voraussetzungen enthält der Tatbestand des Paragrafen 176 StGB nicht, sodass hier – anders als bei Paragraf 174 StGB – ein Abhängigkeitsverhältnis zwischen Täter und Opfer nicht bestehen muss. Paragraf 176a StGB legt unter bestimmten strafschärfenden Voraussetzungen bei Vorliegen eines sexuellen Missbrauchs von Kindern ein höheres Strafmaß fest. Insbesondere liegt ein schwerer sexueller Missbrauch im Sinne des Paragrafen 176a StGB bei dem Vollzug des Beischlafes oder sonstigen sexuellen Handlungen mit einem Kind, die mit dem Eindringen in den Körper verbunden sind, vor. Paragraf 177 StGB (Sexuelle Nötigung und Vergewaltigung) Dieser Straftatbestand ist dadurch gekennzeichnet, dass der Täter gegen den Willen des Opfers zur Vornahme oder Duldung einer sexuellen Handlung insbesondere durch Gewalt oder Drohungen gezwungen wird. Demgegenüber sind die vorstehend dargestellten Tatbestände (Paragrafen 174, 176, 176a StGB) sowie der nachfolgend erläuterte Tatbestand (Paragraf 180 StGB) auch dann erfüllt, wenn die sexuellen Handlungen mit dem Einverständnis des Jungen oder des Mädchens erfolgen. Sexuelle Nötigung und Vergewaltigung im Sinne des Paragraf 177 StGB ist im Bereich des Sportbetriebes beispielsweise zum Nachteil junger Frauen oder Männer über 16 Jahre vorstellbar. Ein Abhängigkeitsverhältnis zwischen Täter und Opfer ist wiederum nicht erforderlich. Von Vergewaltigung spricht man regelmäßig dann, wenn die sexuellen Handlungen mit dem Eindringen in den Körper verbunden sind. Paragraf 180 StGB (Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger) Im Verhältnis zwischen dem Übungsleiter und der minderjährigen Athletin oder dem minderjährigen Athleten kann die Strafnorm des Paragrafen 180 Abs. 3 StGB zum Tragen kommen. Diese lautet: „Wer eine Person unter 18 Jahren, die ihm (...) zur Betreuung in der Lebensführung anvertraut (...) ist, unter Missbrauch einer mit dem (...) Betreuungsverhältnis (...) verbundenen Abhängigkeit bestimmt, sexuelle Handlungen an oder vor einem Dritten vorzunehmen oder von einem Dritten an sich vornehmen zu lassen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“ Wie bei der Strafnorm des Paragrafen 174 StGB (s.o.) ist das Vorliegen eines Abhängigkeitsverhältnisses zwischen Täter und dem minderjährigen Opfer „zur Betreuung in der Lebensführung“ erforderlich. Ein solches Abhängigkeitsverhältnis ist zwischen dem Trainer einer Mannschaft oder einer Sportgruppe und dem minderjährigen Mitglied dieser Mannschaft oder Sportgruppe regelmäßig gegeben. Paragraf 180 Abs. 1 StGB stellt allgemein, das heißt ohne dass es eines Abhängigkeitsverhältnisses zwischen Täter und Opfer bedürfte, die Förderung sexueller Handlungen zum Nachteil einer Person unter 16 Jahren unter Strafe. Hierunter fällt zum Beispiel die Vermittlung eines Bordellbesuchs eines Jungen unter 16 Jahren oder das Zurverfügungstellen von Räumen zum Zwecke der Vornahme sexueller Handlungen zwischen einem Mädchen oder Jungen und einem Dritten. Dieser kurze Abriss ist keine abschließende Darstellung der Sexualstraftatbestände, sondern soll aufzeigen, dass sexuelle Gewaltausübung auch anlässlich des Sportbetriebes sehr vielfältig sein kann. Wichtig ist, ein entsprechendes Problembewusstsein zu schärfen. Konkret heißt dies: Wer Kenntnis von sexuellen Handlungen zum Nachteil einer Athletin oder eines Athleten erlangt, sollte nicht aus Verunsicherung untätig bleiben, sondern dem Opfer wirksam helfen. © sportjugend NRW Tipps für den Alltag • Bei Verdacht: Ruhe bewahren. Sich fragen, woher der Verdacht kommt. • Anhaltspunkte für den Verdacht aufschreiben (Verdachtstagebuch). • Gefühle, die durch den Verdacht ausgelöst werden, erkennen und benennen. • Wo kann ich mir Unterstützung holen? • Gegebenenfalls sich dem Kind als Gesprächspartnerin oder -partner zur Verfügung stellen, allgemein und offen, ohne unabgestimmte Aufdeckung gegenüber Dritter. • Verbündete suchen, zum Beispiel bei Kolleginnen und Kollegen. • Auf keinen Fall sofort die Familie informieren. • Das weitere Vorgehen mit der oder dem Geschädigten abstimmen. • Auf keinen Fall den vermuteten Täter oder die vermutete Täterin informieren. • Sich professionelle Hilfestellung suchen. • Eigene Grenzen und Möglichkeiten erkennen und akzeptieren. 2. Konkrete Mitteilung/ Information • Ruhe bewahren. • Dem Kind zuhören, Glauben schenken, es ermutigen. • Eigene Gefühle klären. • Nicht überstürzt handeln und nichts versprechen, was man anschließend nicht halten kann. • Aussagen und Situationen protokollieren. • Beim weiteren Vorgehen Faktoren wie Alter, Geschlecht, Entwicklung oder Kultur berücksichtigen. • Keine Entscheidung über den Kopf des Kindes oder Jugendlichen hinweg fällen, beispielsweise durch eine Strafanzeige aus eigener Motivation. Das wäre weitere Gewalt. • Keine Informationen an den Täter oder die Täterin. • Professionelle Hilfe suchen. • Verbindliche Absprachen bei Kontakten mit Kindern über das weitere Vorgehen treffen. 3. Vermutete Täter- und Täterinnenschaft • Ruhe bewahren. • Sich fragen, woher der Verdacht kommt. • Professionelle Hilfe suchen. • Beobachtungen genau dokumentieren. • Wenn möglich, Gruppenstärkung bei vertrauten Kolleginnen und Kollegen suchen, ohne es vorschnell öffentlich zu machen. • Auf keinen Fall vorzeitig den Verdächtigen oder die Verdächtige informieren. • Auf keinen Fall vorzeitig die Polizei informieren. • Mit verantwortlichen Personen, zum Beispiel aus dem Vorstand, reden, Verdachtsmomente benennen und gemeinsam weiteres Vorgehen abstimmen. • Anwältin oder Anwalt zurate ziehen. • Unterstützungsangebote vergleichen und den Geschädigten anbieten. Vorrangiges Ziel: Übergriffe beenden. Das Problem bleibt: Es besteht die Gefahr, dass der oder die Beschuldigte sich einen neuen Wirkungskreis suchen kann, wenn die Sanktionen nicht weitreichend genug sind. Hilfe für Helfende und Bezugspersonen[1] Wer Vorfälle sexualisierter Gewalt beobachtet oder davon erfährt, gerät oftmals in eine Zwickmühle: Zum einen möchte die Person das Opfer schützen, zum anderen möchte sie den Täter oder die Täterin nicht ohne Beweise anprangern. Ein Dilemma, das für Sportorganisationen zum Problem wird: In dem Moment, wo Übungsleiterinnen oder -leiter, beziehungsweise andere Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter über Vorfälle sexualisierter Gewalt informiert werden, werden sie zum Beobachter des Geschehens. Einer Anklage oder einem Verdacht nachzugehen, bedeutet auch, ein bekanntes Mitglied des eigenen Verbandes oder Vereins zu überprüfen, zu ermahnen und gegebenenfalls. sogar anzuklagen und auszuschließen. Dies ist ein schwieriger Prozess, der oftmals dazu führt, dass Verdachtsäußerungen und Beschwerden im Sande verlaufen. Neben der Hilfe für die betroffenen Kinder selbst, spielt auch die beraterische Unterstützung weiterer Personen, zum Beispiel der Eltern oder Bezugspersonen, eine wichtige Rolle. Das folgende Beispiel zeigt, dass auch hier das Geschlecht des Opfers eine wichtige Rolle spielt[2]: Erwachsene Bezugspersonen von männlichen Opfern sexueller Gewalt haben oftmals Ängste und Unsicherheiten, die den Ängsten der männlichen Opfer entsprechen, denn sie liegen ebenfalls in den vorherrschenden Männlichkeitsbildern begründet. Auch die Eltern oder Bezugspersonen missbrauchter Jungen fragen sich häufig, ob ihr Sohn noch ein „richtiger“ Junge ist, ob er durch den Missbrauch homosexuell oder zum Täter wird, ob und warum er sich nicht gewehrt hat usw. Hier ist ein spezialisiertes Beratungsangebot wichtig, das über mädchen- und jungenspezifische Reaktionen aufklärt und angemessene Unterstützungsmöglichkeiten bietet. ________________________________________ [1] vgl. Rulofs, B./ Hartmann-Tews, I. (2006) [2] Siehe hierzu Boehme, Ulfert (2002) Hilfe für Helfende und Bezugspersonen Werden Vorfälle sexualisierter Gewalt beobachtet, so geraten diejenigen, die diese Vorfälle beobachten (oder davon erfahren), oftmals in eine Zwickmühle: Zum einen möchten sie das Opfer schützen, zum anderen möchten sie den Täter oder die Täterin nicht anprangern. Dieses Dilemma wird für Sportorganisationen zum Problem: In dem Moment, wo Übungsleiter/innen oder andere Mitarbeiter/innen über Vorfälle sexualisierter Gewalt informiert werden, werden sie zum Beobachter oder zur Beobachterin des Geschehens. Einer Anklage oder einem Verdacht nachzugehen, bedeutet ein bekanntes Mitglied des eigenen Verbandes oder Vereins zu überprüfen, zu ermahnen ggf. sogar anzuklagen und auszuschließen. Dies ist ein schwieriger Prozess, der oftmals dazu führt, dass Verdachtsäußerungen und Beschwerden im Sande verlaufen. Neben der Hilfe für die betroffenen Kinder selbst, spielt auch die beraterische Unterstützung weiterer Personen (z.B. Eltern/Bezugspersonen) eine wichtige Rolle. Welche Handhabe habe ich als Vorstand, um beispielsweise einen auffälligen Übungsleiter oder eine Trainerin aus dem Verein auszuschließen? Grundsätzlich regelt die Satzung eines Vereins den Ausschluss von Vereinsmitgliedern. Wenn bestimmte Ausschlussgründe und ein bestimmtes Ausschlussverfahren geregelt sind, kann der Vorstand oder die Mitgliederversammlung (je nach Regelung in der Satzung) gegen das Mitglied entsprechend vorgehen. Beinhaltet die Satzung ein Ausschlussrecht, so ist anerkannt, dass der Verein ein Mitglied bei Vorliegen eines wichtigen Grundes ausschließen kann. Hierfür muss ein Ereignis eingetreten sein, das eine Fortführung der Mitgliedschaft im Verein unzumutbar macht. Der Verein muss den Ausschlussgrund konkret bezeichnen, der der gerichtlichen Überprüfung unterliegt. Ein Verschulden ist nicht erforderlich. Wenn die Satzung kein Ausschlussrecht vorsieht, kann der Vorstand diese Aktion nicht ausüben und der Ausschluss ist im Zweifel von der Mitgliederversammlung vorzunehmen. Es greift dann die Regelung des Paragrafen 32 BGB: Im Zweifel entscheidet die Mitgliederversammlung mit der Mehrheit der erschienenen Mitglieder. Nach diesen Grundsätzen dürfte – falls nicht die jeweilige Vereinssatzung etwas anderes regelt oder zulässt – bei hinreichendem Verdacht auf sexuelle Gewalt, ein Ausschluss mit entsprechender Begründung möglich sein, wenn das zerstörte Vertrauen zum auffälligen Mitglied eine weitere Zusammenarbeit im Verein unzumutbar macht. Bei Vereinsausschlüssen handelt es sich immer um Einzelfälle. Verallgemeinerungen sind kaum möglich und nicht empfehlenswert, da es eben auch immer auf den Einzelfall und die konkreten Umstände ankommt, was „zumutbar“ ist und was nicht. Allerdings muss der verdächtigten Person immer die faire Möglichkeit zur Einsicht und Stellungnahme gegeben werden. Das Recht auf Gehör ist gesetzlich zwar nicht konkretisiert, jedoch eine Art prozessuales Grundrecht und sollte in jedem Verfahren berücksichtigt sein. Immer enthalten sein sollte Folgendes: • dem Mitglied muss mitgeteilt werden, welche Vorwürfe konkret erhoben werden. Allgemeine Mutmaßungen sind nicht ausreichend. • Entlastende Anhaltspunkte dürfen nicht verschwiegen werden. • Werden Zeugen aufgeführt oder vernommen, so muss auch das beschuldigte Mitglied die Möglichkeit zu einer Befragung der Zeugen erhalten. • Das Mitglied muss hinreichend Möglichkeit zu einer Stellungnahme erhalten. • Das Mitglied darf sich rechtlichen Beistand einholen, entlastende Indizien oder Beweise sind zu berücksichtigen. An wen wende ich mich im Verdachtsmoment? Vereinsintern ist zunächst die Berichterstattung an den Vorsitzenden oder die Vereinsvorsitzende der richtige Weg. Dieser muss von bedeutsamen Vorfällen in „seinem“ Verein Kenntnis erlangen, um die erforderlichen weiteren Schritte „im Namen des Vereins“ einzuleiten. Dabei sollten die folgenden Gesichtspunkte berücksichtigt werden: Wichtig ist zunächst, die weiteren Schritte gemeinsam mit dem Opfer zu gehen. Es ist häufig eher schädlich, unmittelbar die Strafverfolgungsbehörden einzuschalten, ohne das Tatopfer vorher einzubeziehen. Eine unvorhergesehene Konfrontation mit der Polizei kann aufgrund empfundener Scham zu einer Verweigerungshaltung des Jungen oder des Mädchens führen. Vor diesem Hintergrund sollte zunächst eine Kontaktaufnahme des Vereins mit den Erziehungsberechtigten des betroffenen Mädchens oder Jungen aufgenommen werden. Alle weiteren Schritte, insbesondere die Strafanzeige bei der Polizei oder der Staatsanwaltschaft, sollte mit diesen abgestimmt werden. Jedoch auch hier gilt: Die Einbeziehung der Erziehungsberechtigten erfolgt ebenfalls erst nach dem Einverständnis des Opfers. Wichtig ist immer, nie über den Kopf des Opfers hinweg zu entscheiden (siehe „Tipps für den Alltag“). Regionale Beratungseinrichtungen können hilfreich zur Seite stehen. Hier können Beteiligte sich informieren und beraten lassen. Auch dazu sollte man sich das Einverständnis des Opfers einholen. Hier ist es wichtig deutlich zu machen, dass sie als Ansprechperson des Opfers ebenfalls Hilfe benötigen, jedoch zunächst den Namen des Opfers nicht nennen müssen. Erfahrungsgemäß gibt das Opfer dazu durchaus seine Zustimmung. Die zuständigen Fachverbände und der Landessportbund NRW können den Vereinen beratend zu Seite stehen. Oftmals hat das Tatopfer, aber auch seine Erziehungsberechtigten, große Scheu vor einer Strafanzeige bei der Polizei oder der Staatsanwaltschaft. Um ihnen diese zu nehmen, sollten sie auf staatliche Hilfestellungen, die einem Opfer von Sexualstraftaten angeboten werden, hingewiesen werden. In den einzelnen Polizeipräsidien sind Kriminalkommissariate eingerichtet, die für die Verfolgung von Sexualstraftaten zuständig sind. In diesen Kommissariaten arbeiten speziell geschulte Polizeibeamtinnen und -beamte, die in sehr einfühlsamer Weise die Befragung des Tatopfers vornehmen. Die Polizei weist das Opfer und seine Erziehungsberechtigten auch auf die ihnen zustehenden Rechte hin, die dem von einer Sexualstraftat betroffenen Jungen oder Mädchen spürbare Erleichterungen verschafft. Opfer und ihre Angehörigen können sich an Opferhilfeeinrichtungen, zum Beispiel an den „Weißen Ring“, wenden. Zu den Hilfeleistungen dieser Opferhilfeeinrichtungen gehören beispielsweise • die persönliche Betreuung des Opfers, • die Hilfestellung im Umgang mit den Behörden einschließlich der Geltendmachung von Sozialleistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz, • die stützende Begleitung zu den Gerichtsterminen, • die Vermittlung eines speziell geschulten Opferanwaltes, • die Vermittlung einer häufig erforderlichen medizinisch-psychologischen Fachberatung des durch die erlittene sexuelle Gewalt oftmals traumatisierten Tatopfers, • die Vermittlung von Erholungsmaßnahmen • finanzielle Zuwendungen bei bedürftigen Opfern. Dieses Angebot an Hilfestellungen zeigt, dass ein Opfer sexueller Gewalt auch im Ermittlungs- und Strafverfahren sowie in der Folgezeit keineswegs auf sich alleine gestellt ist. Wenn ein Verein diese Überlegungen und Vorgehensweisen im Vorfeld transparent gemacht hat, dann erhöht dies das Vertrauen der Erziehungsberechtigten in den Verein. Denn damit wird deutlich, dass der Verein nichts vertuschen möchte. Warnung vor dem Täter: rechtens oder nicht? Darf ein Verein vor einem ehemaligen Mitglied warnen, das aufgrund eines Vorfalls sexueller Gewalt ausgeschlossen wurde und nun bei einem anderen Verein aktiv wird? Ein öffentlicher Hinweis, das heißt ein Hinweis, der für jedermann zugänglich ist, zum Beispiel auf der Vereinshomepage im Internet, ist unzulässig. Laut Rechtsprechung wird mit einem öffentlichen Hinweis das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen verletzt. Hier tritt das Informationsinteresse des Vereins in den Hintergrund. Der Grund dafür: Ein öffentlicher Hinweis auf eine bestimmte Person kann sehr schnell zu deren Stigmatisierung und sozialer Isolierung führen. Zudem würde dies bei Strafgefangenen, also bei denjenigen, die aufgrund einer Straftat eine Haftstrafe zu verbüßen haben, dem Ziel der Resozialisierung zuwiderlaufen. Rechtlich bedenkenfrei wäre jedoch die Warnung eines Vereins vor einem ehemaligen Mitglied in einem konkreten Einzelfall. Vorausgesetzt, ein solcher Hinweis wird von Verein zu Verein vertraulich behandelt und dringt nicht an die Öffentlichkeit. Wichtig ist hier, dass die Grundlage einer solchen Warnung immer eine erwiesene Sexualstraftat sein muss und nicht auf einem Gerücht oder einem im Raume stehenden bloßen Verdacht basieren darf. Denn sonst könnte sich der Betroffene gegen die gegen ihn erhobenen Verdächtigungen mit guten Erfolgsaussichten zur Wehr setzen, wenn er von der Warnung erfährt. Der Verein, der die Warnung ausgesprochen hat, müsste dem Betroffenen die Begehung der Sexualstraftat nachweisen, was häufig – zumal nach längerem Zeitablauf – nur sehr schwierig möglich ist. Wenn allerdings der Betroffene wegen der Begehung einer Sexualstraftat von einem Strafgericht rechtskräftig verurteilt wurde, ist ein entsprechender Nachweis nicht mehr nötig, denn hier genügt die strafgerichtliche Verurteilung als Wahrheitsbeweis . Auch vor diesem Hintergrund ist es wichtig, dass auch Fälle sexueller Gewalt im Sport bei den Strafverfolgungsbehörden zur Anzeige gebracht werden, denn nur so können weitere sexuelle Übergriffe des Täters im eigenen oder in einem anderen Verein verhindert werden. Sollte der Vorwurf sexueller Gewalt gerichtlich jedoch nicht geklärt worden sein, so gilt Folgendes: Eine Strafbarkeit wegen übler Nachrede gemäß Paragraf 186 StGB kommt in Betracht, wenn über jemand anderen eine Tatsache verbreitet wird, die „denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen geeignet ist“ und die nicht erwiesenermaßen wahr ist. Mit „Tatsache“ sind dabei Wahrheitsbehauptungen gemeint, die nachprüfbar sind. Keine Tatsachen in diesem Sinne sind bloße Werturteile, wie zum Beispiel: „Wie der schon die Mädels anglotzt, der vergreift sich bestimmt gerne mal an ihnen“. Im Zweifel muss derjenige, der eine Tatsache behauptet, ihre Wahrheit beweisen. Behauptungen, eine Person sei in einem Sportverein durch sexuelle Gewalt aufgefallen, sind fast immer zur Ehrverletzung oder Herabwürdigung gemäß Paragraf 186 StGB geeignet. Dagegen liegt eine Verleumdung gemäß Paragraf 187 StGB vor, wenn absichtlich über jemand anderen eine unwahre Tatsache behauptet wird, die ehrverletzend oder herabwürdigend ist. Der Unterschied zur üblen Nachrede besteht darin, dass hier bewusst die Unwahrheit gesagt wird, um jemand anderen zu schädigen. Daher sieht Paragraf 187 StGB auch einen höheren Strafrahmen vor als Paragraf 186 StGB. Folglich muss bei Warnungen vor einem ehemaligen Vereinsmitglied genau überprüft werden, ob der behauptete Vorwurf wahr ist und bewiesen werden kann. Dies ist vom Einzelfall abhängig und sollte zur Sicherheit von einem Rechtsanwalt überprüft werden. Es muss klar sein, dass jeder unbegründete Vorwurf auch zivilrechtliche Schadensersatzforderungen nach sich ziehen kann. Jedoch sollte dies keinesfalls abschreckend wirken, wenn der Vorwurf sexueller Gewalt beweisbar und offenkundig ist. Wer hier schweigt, schützt die Falschen